Allgemeine Geschäftsbedingungen und Lizenzbedingungen

1. Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über Softwarelizenzen, die Sie über https://license.m8werk.de mit der m8werk digital solutions UG (haftungsbeschränkt), Ebersteinstraße 13, 66540 Neunkirchen, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Saarbrücken unter HRB 112147 („wir“), schließen, sowie für die Nutzung unserer Software.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Regelungen, die nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, sind als solche gekennzeichnet.

(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmern gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Vertragsgegenstand

(1) Wir verkaufen dauerhafte Lizenzen für Desktop-Software (die „Pro-Version“). Eine Lizenz wird einmalig bezahlt; es handelt sich nicht um ein Abonnement. Lizenzen werden einzeln oder in Paketen angeboten.

(2) Die wesentlichen Merkmale einer Lizenz ergeben sich aus der Kauf-Seite des jeweiligen Produkts, insbesondere die Zahl der Geräte je Lizenz, die Dauer, für die Updates enthalten sind (der „Update-Zeitraum“), sowie die unterstützten Betriebssysteme und Systemanforderungen.

(3) Einige unserer Produkte gibt es zusätzlich als kostenlose Version. Für ihre Nutzung ist kein Kauf und kein Kundenkonto nötig. Für die kostenlose Version gelten die Abschnitte 6, 11 und 15 dieser Bedingungen.

3. Vertragsschluss

(1) Die Darstellung eines Produkts auf der Kauf-Seite ist noch kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung, eine Bestellung abzugeben.

(2) Der Bestellvorgang umfasst folgende Schritte: Sie wählen auf der Kauf-Seite das Produkt und die gewünschte Zahl von Lizenzen, geben Ihre E-Mail-Adresse und gegebenenfalls einen Gutscheincode ein, akzeptieren diese Bedingungen, erklären die unten in Abschnitt 12 beschriebene Zustimmung zur sofortigen Lieferung und klicken auf „Zahlungspflichtig bestellen“. Damit geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrags ab. Anschließend werden Sie auf die Bezahlseite unseres Zahlungsdienstleisters Stripe weitergeleitet, wählen dort eine Zahlungsart, geben Ihre Rechnungsanschrift und Zahlungsdaten ein und schließen die Zahlung ab.

(3) Vor dem Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ können Sie alle Eingaben auf der Kauf-Seite prüfen und ändern. Auf der Bezahlseite können Sie Ihre Angaben bis zum Abschluss der Zahlung korrigieren oder den Vorgang abbrechen und zur Kauf-Seite zurückkehren.

(4) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung annehmen. Die Annahme erklären wir, indem wir Ihnen nach Abschluss der Zahlung eine Bestellbestätigung mit dem Lizenzschlüssel per E-Mail senden. Schließen Sie die Zahlung nicht ab, kommt kein Vertrag zustande.

(5) Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch. Wir speichern die Bestelldaten (Produkt, Zahl der Lizenzen, Preis, Zeitpunkt und Wortlaut Ihrer Erklärungen). Die Bestellbestätigung erhalten Sie per E-Mail; Ihre Käufe und Lizenzen sehen Sie jederzeit im Kundenkonto. Diese Bedingungen können Sie auf dieser Seite jederzeit abrufen, ausdrucken und speichern. Besonderen Verhaltenskodizes haben wir uns nicht unterworfen.

4. Preise und Zahlung

(1) Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Kauf-Seite angegeben sind. Für Verbraucher sind alle Preise Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Liefer- oder Versandkosten fallen nicht an.

(2) Bei Unternehmern mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, die bei der Zahlung eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben, kann die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergehen (Reverse-Charge-Verfahren). Die Rechnung weist dies dann aus.

(3) Die Zahlung erfolgt im Voraus über Stripe mit den auf der Kauf-Seite und der Bezahlseite angegebenen Zahlungsarten. Die Rechnung erhalten Sie per E-Mail.

(4) Gutscheincodes gelten nur zu den mit ihnen bekannt gegebenen Bedingungen. Je Bestellung kann ein Gutscheincode eingelöst werden. Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen.

5. Lieferung

(1) Wir liefern den Lizenzschlüssel unmittelbar nach Abschluss der Zahlung an die angegebene E-Mail-Adresse und stellen ihn in Ihrem Kundenkonto bereit.

(2) Die Software laden Sie über die Website des jeweiligen Produkts oder über den Lizenzdienst herunter. Mit dem Lizenzschlüssel schalten Sie in der Software die Pro-Version frei.

6. Nutzungsrechte

(1) Mit dem Kauf einer Lizenz erhalten Sie das einfache, zeitlich unbegrenzte und nach Absatz 4 übertragbare Recht, die Pro-Version der Software auf so vielen Geräten gleichzeitig zu nutzen, wie auf der Kauf-Seite für eine Lizenz angegeben ist. Dieses Recht umfasst alle Versionen, die bis zum Ende des Update-Zeitraums Ihrer Lizenz erscheinen, auch über das Ende des Update-Zeitraums hinaus. Ein Unternehmer darf die Lizenzen eines Pakets einzelnen Personen in seinem Unternehmen zuweisen.

(2) Ein Gerät wird bei der ersten Aktivierung an die Lizenz gebunden. Im Kundenkonto können Sie ein Gerät wieder freigeben und die Lizenz anschließend auf einem anderen Gerät aktivieren.

(3) Die kostenlose Version dürfen Sie zeitlich unbegrenzt nutzen. Absatz 5 und Absatz 6 gelten für sie entsprechend.

(4) Sie dürfen eine Lizenz, auch gegen Entgelt, an eine andere Person weitergeben. Die Weitergabe erfolgt über die Weitergabefunktion im Kundenkonto. Mit der Weitergabe geht das Nutzungsrecht vollständig auf die neue Inhaberin oder den neuen Inhaber über; Ihr eigenes Nutzungsrecht an dieser Lizenz erlischt, und die bisher aktivierten Geräte werden freigegeben. Eine einzelne Lizenz darf nicht aufgespalten werden, etwa indem einzelne Geräte einer Lizenz an verschiedene Personen weitergegeben werden.

(5) Nicht gestattet ist es,

• Lizenzschlüssel zu veröffentlichen oder ohne Weitergabe nach Absatz 4 Dritten zur Nutzung zu überlassen,
• die Lizenzprüfung der Software zu umgehen oder zu verändern,
• Kopien der Software zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen, soweit wir dies nicht ausdrücklich erlauben,
• die Software zu bearbeiten, zurückzuentwickeln oder zu dekompilieren, soweit dies nicht nach §§ 69d und 69e des Urheberrechtsgesetzes zwingend erlaubt ist.

(6) Alle übrigen Rechte an der Software bleiben bei uns oder unseren Lizenzgebern. Bestandteile, die unter Open-Source-Lizenzen stehen, unterliegen den jeweiligen Lizenzbedingungen; diese gehen insoweit vor.

7. Updates und gesetzliche Aktualisierungen

(1) Während des Update-Zeitraums erhalten Sie alle neuen Versionen der Software einschließlich neuer Funktionen ohne zusätzliche Kosten. Der Update-Zeitraum beginnt mit der Lieferung des Lizenzschlüssels. Nach seinem Ende können Sie alle Versionen, die bis dahin erschienen sind, unbefristet weiter nutzen.

(2) Den Update-Zeitraum können Sie im Kundenkonto durch einen weiteren Einmalkauf verlängern, soweit das Produkt dies anbietet. Die Verlängerung verlängert sich nicht von selbst und muss nicht gekündigt werden.

(3) Unabhängig vom Update-Zeitraum stellen wir Verbrauchern die Aktualisierungen bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit der Software erforderlich sind, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen, und informieren sie darüber (§ 327f BGB). Diese Aktualisierungen sind kostenlos. Wir stellen sie mindestens zwei Jahre ab dem Kauf bereit und darüber hinaus für den Zeitraum, den Sie nach Art und Zweck der Software erwarten können.

(4) Installieren Sie als Verbraucher eine bereitgestellte Aktualisierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, haften wir nicht für einen Mangel, der allein auf das Fehlen dieser Aktualisierung zurückzuführen ist, sofern wir Sie über die Verfügbarkeit der Aktualisierung und die Folgen einer unterlassenen Installation informiert haben und die Installationsanleitung nicht mangelhaft war (§ 327f Abs. 2 BGB).

8. Lizenzprüfung und Online-Funktionen

(1) Die Aktivierung eines Geräts erfordert eine Internetverbindung. Danach prüft die Software die Lizenz in regelmäßigen Abständen und ruft eine Liste gesperrter Lizenzschlüssel ab. Welche Daten dabei übertragen werden, beschreibt unsere Datenschutzerklärung.

(2) Bietet ein Produkt zusätzliche Online-Funktionen an, etwa die Synchronisation verschlüsselter Einstellungen, ergeben sich deren Umfang und Dauer aus der Beschreibung des Produkts.

9. Erstattung, Rückbuchung und Sperre

(1) Wird ein Kauf erstattet, etwa nach einem Widerruf oder einem Rücktritt, endet das Nutzungsrecht an den Lizenzen aus diesem Kauf, und wir sperren die betroffenen Lizenzschlüssel (§ 327p BGB). Die Software läuft danach als kostenlose Version weiter, soweit es eine gibt.

(2) Wird eine Zahlung zurückgebucht, sperren wir die betroffenen Lizenzschlüssel, bis die Zahlung geklärt ist.

(3) Wird ein Lizenzschlüssel entgegen Abschnitt 6 Absatz 5 veröffentlicht oder über den vereinbarten Umfang hinaus genutzt, können wir die überzähligen Aktivierungen aufheben. Hält der Verstoß trotz Hinweises an, können wir den Schlüssel sperren und der berechtigten Inhaberin oder dem berechtigten Inhaber einen neuen Schlüssel zur Verfügung stellen.

10. Rechte bei Mängeln

(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Rechte bei Mängeln digitaler Produkte (§§ 327 ff. BGB). Ansprüche wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren ab der Bereitstellung; Ansprüche wegen einer Verletzung der Aktualisierungspflicht verjähren nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach dem Ende des Zeitraums, für den die Aktualisierungspflicht besteht (§ 327j BGB).

(2) Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Vorschriften mit folgenden Maßgaben: Wir leisten nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Version. Ansprüche wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Lieferung. Diese Verkürzung gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz und nicht in den Fällen des Abschnitts 11 Absatz 1.

11. Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, im Umfang einer von uns übernommenen Garantie sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen. Die Absätze 1 bis 3 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

12. Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe unserer Widerrufsbelehrung zu. Den Widerruf können Sie auch über die Widerrufsfunktion „Vertrag widerrufen“ auf unserer Website erklären.

(2) Bei der Bestellung können Sie ausdrücklich zustimmen, dass wir den Lizenzschlüssel vor Ablauf der Widerrufsfrist liefern, und bestätigen, dass Sie wissen, dass Sie damit Ihr Widerrufsrecht verlieren. Ohne diese Erklärungen ist eine sofortige Lieferung nicht möglich. Haben Sie beides erklärt, erlischt Ihr Widerrufsrecht mit der Lieferung des Lizenzschlüssels; Ihre Erklärungen werden in der Bestellbestätigung festgehalten.

13. Kundenkonto

(1) Zu jeder E-Mail-Adresse, auf die eine Lizenz ausgestellt ist, gehört ein kostenloses Kundenkonto. Sie melden sich ohne Passwort über einen Anmeldelink an, den wir an diese Adresse senden. Im Kundenkonto sehen Sie Ihre Käufe, Lizenzen, Rechnungen und Geräte, können Geräte freigeben, Lizenzen weitergeben und Verlängerungen kaufen.

(2) Bitte schützen Sie den Zugang zu Ihrem E-Mail-Postfach, denn wer es nutzen kann, kann sich auch in Ihrem Kundenkonto anmelden. Bemerken Sie einen Missbrauch, teilen Sie uns dies bitte unverzüglich mit.

(3) Das Kundenkonto ist kein gesonderter Vertrag mit eigener Laufzeit. Eine Kündigung ist weder für das Kundenkonto noch für eine Lizenz erforderlich.

14. Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie Verbraucher sind und Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat haben, behalten Sie zusätzlich den Schutz der zwingenden Vorschriften dieses Staates (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung).

(2) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Neunkirchen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Diese Bedingungen gibt es auf Deutsch und auf Englisch. Bei Abweichungen geht die deutsche Fassung vor, soweit dem keine zwingenden Vorschriften zum Schutz von Verbrauchern entgegenstehen.